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Hersteller von Europäischen Fifth Wheelern

Handmade in Germany

Hersteller von Europäischen Fifth Wheelern

Handmade in Germany

Hersteller von Europäischen Fifth Wheelern

R. Högn Fahrzeugbau GmbH
Westerwaldstraße 14

56588 Stopperich
Deutschland

Tel. +49 2638 5431
Fax +49 2638 6203
www.homar.de
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Handelsregister Montabaur HRB 22551
Geschäftsführer: S. Bröhl-Högn
Ust.-Id.-Nr. DE276985849

Haftungshinweis:
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links.
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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

a) Die Lieferungen, Leistungen, Verkäufe und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für
alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

b) Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Allgemeine Geschäftsbe-
dingungen des Kunden, die unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen entgegenstehen, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Auch wenn der Kunde eigene
Bedingungen mitteilt, gelten spätestens mit dem Empfang der Waren und Leistungen unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als vereinbart. Bestätigungs-
schreiben des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 c) Von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann
verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

d) Die Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sind wir befugt, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem
der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen
oder fernschriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.

b) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

c) An allen Zeichnungen, Abbildungen, Plänen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere Zustimmung
dürfen die Unterlagen an Dritte nicht weitergegeben werden.

 

3. Preise

a) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und
Leistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind, werden gesondert berechnet. Sollten sich am Leistungstage die wirtschaftlichen Verhältnisse
gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich verändert haben, sind wir berechtigt, eine im Verhältnis zur eingetretenen Änderung angemessene
Preiserhöhung vorzunehmen.

 

4. Liefer- und Leistungszeit

a) Alle von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

b) Liefer- und Leistungsverzögerungen, aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen -hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personal-
mangel, Mängel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten-, haben
wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung
zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

c) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils
vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Absendung der Waren infolge außergewöhnlicher Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich, so sind wir
unbeschadet sofortiger Berechnung befugt, diese Waren für Rechnung und Risiko des Kunden anderweitig zu lagern, falls unsere Lagerräume nicht ausreichen.

d) Zu Teillieferungen und -leistungen sind wir jederzeit berechtigt. Bei Kaufabschlüssen auf Abruf haben die Abrufe möglichst gleichmäßig auf die vereinbarte
Abnahmefrist verteilt zu erfolgen, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist. Nach Ablauf der Abnahmefrist verbleibende Restmengen können gestrichen
werden, unbeschadet des Anspruchs auf Schadenersatz. Die Berechnung der nach Ablauf der Abnahmefrist noch nicht abgerufenen Waren erfolgt ab Ende der
Abnahmefrist. Wir sind berechtigt solche Waren auf Kosten und Risiko des Käufers anderweitig zu lagern.

 

5. Gefahrübergang

Bei Lieferung von Gegenständen geht die Gefahr auf den Kunden über

a) bei Selbstabholung sofort bei Übernahme des Gegenstandes

b) bei einem Versandgeschäft: sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser
Lager verlassen hat. Die Wahl des Versandweges und die Versandart bleiben uns überlassen. Die Fracht wird nach dem am Tage der Berechnung gültigen
Frachtsätzen berechnet. Jede Vermehrung der Frachtkosten durch nachträgliche Änderung der Verfrachtungsart, des Beförderungsweges, des Bestimmungs-
ortes oder ähnliche auf die Frachtkosten einwirkende Umstände hat der Kunde zu tragen. Werden wir als Spediteur tätig, so gelten im Verhältnis zum Kunden 
die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp) in der jeweils gültigen Fassung.

 

6. Gewährleistung

a) Die Waren sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln.
Etwaige Beanstandungen haben binnen 8 Tagen nach Erhalt der Waren zu erfolgen. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden
sind, dürfen nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige binnen 3 Monate, nachdem die Waren unser Lager verlassen haben, bei uns
eingegangen ist.

b) Für die Beschaffenheit von Waren gelten unter anderem die deutschen Normen und, sofern spezifisch für die Waren, ausländische Normen sowie eigene
Normen unseres Lieferanten und dessen Vorlieferanten.

c) Berechtigte Mängelrügen verpflichten uns ausschließlich zur Nachbesserung, Ersatzleistung nach unserer Wahl oder zum Rücktritt vom Vertrag. Für
Schäden, die durch falsche Angaben des Kunden, mangelhafte Wartung und Pflege, instruktionswidrige Bedienung oder Verwendung von herstellerfremden
Ersatzteilen entstanden sind, haften wir nicht.Weitergehende Ansprüche des Kunden insbesondere eine Haftung für Folgeschäden, ist in jedem Falle ausge-
schlossen. In keinem Falle, auch nicht bei berechtigten Mängelrügen, steht dem Kunden ein Rückbehaltungsrecht an fälligen Zahlungen zu. Zur Aufrechnung ist
der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Werden beanstandete Liefergegenstände in Benutzung genommen,
entfällt der Anspruch auf Gewährleistung.

d) Für Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrunde - haften wir dem Kunden gegenüber nur, wenn wir oder die von uns eingesetzten Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen vorsätzlich grob fahrlässig gehandelt haben.

e) Eine Haftung für Eigenschaftszusicherungen wird nur dann übernommen, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

Die Gewährleistung beträgt 24 Monate, bei gewerblichen oder beruflichem Gebrauch oder gleichzusetzender Beanspruchung 12 Monate. Die Gewährleistungs-
zeit beginnt mit dem Kauf durch den Erstabnehmer. Maßgebend ist das Datum auf dem Original-Kaufbeleg.

Bei Bereifung, Batterien, Elektroteilen, Türen, Fenstern, Kühlschränken und Heizungen bei Kraftfahrzeugen und Anhängern werden die dem Fahrzeugbauer
gegen den Erzeuger wegen eines Mangels zustehenden Ansprüche an den Kunden hierdurch abgetreten.

Die Gewährleistung erlischt:

I. wenn der Kunde einen Mangel nicht unverzüglich nach Feststellung anzeigt und uns nicht unverzüglich den Liefergegenstand zum Zwecke der Nachbesserung
zugestellt hat (Richtwert eine Woche).

II. wenn der Liefergegenstand oder die reparierte Sache von fremder Seite in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist.

III. wenn Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung von uns nicht genehmigt worden ist.

IV. wenn der Kunde unsere Vorschrift über die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt.

Die Verbringungskosten für die Instandssetzung trägt der Kunde. Wird nach Absprache die Nachbesserung vom Besteller durchgeführt, sind seine Ansprüche
auf die Vergütung von reinen Arbeitszeiten beschränkt.

 

7. Zahlung

a) Sämtliche Rechnungen sind bei der Warenübernahme rein netto in bar zahlbar. Eine andere Zahlungsweise bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung.

b) Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen
gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Unter Abbedingung der §§ 366, 376 BGB und trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, legen wir
fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Kunden erfüllt sind. Ab Verzug sind wir berechtigt, die üblichen Bankzinsen, mindestens jedoch 5% über den
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, in Rechnung zu stellen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, vom Kunden
ausgegebene Schecks oder Wechsel nicht eingelöst werden, der Kunde Zahlungen einstellt oder über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder 
Vergleichsverfahren eröffnet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen. Bei noch nicht ausgeführten Leistungen sind wir berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass von uns Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden kann.

 

8. Annahmeverzug

Kommt der Kunde mit der Annahme der ihm ordnungsgemäß angebotenen Ware oder Leistungen in Verzug, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nach-
frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 25% des Rechnungswertes zu verlangen und zwar ohne Nachweis der Schadens-
entstehung und Schadenshöhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein geringerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Waren erfolgt unter einfachem, verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Kunden
über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen mit uns erfüllt hat. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehalts-
waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verarbeiten. Diese Befugnis endet bei Eintritt des Verzuges, der Zahlungseinstellung des Kunden oder wenn 
über dessen Vermögen die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Verarbeitung oder
Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichten. Erlischt unser Eigentum durch Einbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass
das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich.
Waren, an denen uns ein Miteigentum zusteht, werden im folgenden ebenfalls als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu
veräußern, solange er nicht in Verzug ist, die Zahlungen einstellt oder die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens beantragt hat. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich
der Vorbehaltswaren entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber
in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzu-
ziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei
Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltswaren wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltswaren zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabean-
sprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltswaren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. 
Der Kunde ist verpflichtet, die Waren bis zur vollständigen Bezahlung auf seine Kosten gegen alle Lagerrisiken zu versichern und dies auf unser Verlangen hin
nachzuweisen. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderungen gegen den Kunden um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen
des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet. Die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in seinen Lieferungs- und Zahlungs-
bedingungen festgelegten Sonderformen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel-Zahlung), die wir im 
Interesse des Kunden eingegangen sind.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

a) Für alle sich aus dem Vertrag ergebenen Rechte und Pfichten gilt für beide Teile Neuwied als Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung.

b) Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten (auch für Wechsel-, Scheck-
oder sonstige Urkundsprozesse) Neuwied.

c) Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung der Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf, ist ausgeschlossen.